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OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99 |
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Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
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Überörtliche Betätigung von Gemeinden im Bereich der Abfallentsorgung; Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde außerhalb ihres Territoriums; Pflicht der Vergabestelle zur Prüfung des § 107 Gemeinderordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GONW); ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
AWISTA
Awista / Kommunalbetrieb als auswärtiger Anbieter
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Abfallentsorgung einer Nachbarstadt
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Beschwerde zur AWISTA-Entscheidung zurückgezogen
Papierfundstellen
- NJW 2001, 163 (Ls.)
- NVwZ 2000, 714
- NVwZ 2001, 11 (Ls.)
- NZBau 2000, 155
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99
Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Aus diesem Gesetzeszweck folgt ferner, daß die Interessen privatwirtschaftlicher Unternehmen, die durch eine gegen § 107 GO NW verstoßende Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt werden, in den Schutzbereich der Norm mit einbezogen sind (ebenso: 2. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.1999 - 2 U 7/99).Die Bestimmungen in § 107 GO NW sind (auch) bieterschützend (vgl. oben II. 1.a) und OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.1999 - 2 U 7/99).
Hierzu hat der 2. Zivilsenat des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 28.10.1999 (2 U 7/99) zu Recht ausgeführt, daß Einrichtungen zwar grundsätzlich nicht in der Absicht geführt werden dürfen, einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abzuwerfen.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Der Antragstellerin als der unterliegenden Partei fallen die Kosten des gesamten Nachprüfungsverfahrens (erste und zweite Instanz) zur Last (§ 128 Abs. 3 u. Abs. 4 GWB analog; vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, BauR 1999, 751 = NJW 2000, 145).
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Denn die Müllsammlung nebst Abfuhr durch ein kommunal beherrschtes Unternehmen in Privatrechtsform sei auch auf dem Gebiet einer anderen Kommune - nach der AWISTA-Entscheidung (vom 12.1. 2000 - Verg 3/99) des Senats - als privilegierte Tätigkeit im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GO NRW anzusehen.Diese nur unterschiedlich formulierten, nach Sinn und Zweck aber gleichen Vorschriften haben zweifellos bieterschützenden Charakter (vgl. Senat, NZBau 2000, 155 - AWISTA).
Das trifft auf § 107 GO NRW, auch dessen Absatz 2, zu, wie der Senat schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155 f.) herausgearbeitet hat (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen).
Dieses Ergebnis läßt sich entweder damit begründen, dass die Beigeladene - unter Zwischenschaltung der ... - vom ... beherrscht wird und damit als ein Unternehmen anzusehen ist, mit dem und durch das ein Verband von Kommunen (hier: der ...) gemeindewirtschaftsrechlich agiert [so die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss], oder damit, dass die Beigeladene einen Verstoß des ... (eines Normadressaten) gegen das (modifizierte) Verbot der wirtschaftlichen Betätigung aus § 107 GO NRW unterstützt und in einem solchen gesetzwidrigen Zusammenwirken des ... und der Beigeladenen eine wettbewerbswidrige und unlautere Verhaltensweise (auch) der Beigeladenen zu sehen sein kann [so schon die Argumentation des Senats in der AWISTA-Entscheidung, NZBau 2000, 155, 156].
Nach erneuter Überprüfung verbleibt daher der Senat bei seiner schon in der AWISTA-Entscheidung (NZBau 2000, 155) vertretenen Ansicht, dass § 107 GO NRW (insgesamt) in der Gemengelage kommunalwirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Betätigung - nach dem Willen des Landesgesetzgebers - (auch) eine den Wettbewerb regelnde Funktion hat.
An dieser schon in der AWISTA-Entscheidung vertretenen Ansicht (NZBau 2000, 155, 156 f.) hält der Senat fest.
Richtig und dem Sinn und Zweck des gesamten § 107 GO NRW entsprechend ist es vielmehr, positiv zu verlangen, dass auch mit grenzüberschreitenden, nach § 107 Abs. 2 GO NRW privilegierten Tätigkeiten der öffentliche Zweck der handelnden kommunalen "Einrichtung" erfüllt werden muss (vgl. schon die AWISTA-Entscheidung des Senats, NZBau 2000, 155, 156 li. Sp.) oder zumindest zur Erfüllung ihres öffentlichen Zwecks beigetragen werden muss.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.3.2006 - 2 A 11124/05.OVG -, GewArch 2006, 288, 289; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2000 - Verg 3/99 -, NVwZ 2000, 714, 715; Jarass, DVBl. 2006, S. 1, 2; . - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
- VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03
Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Grenzen der exterritorialen Betätigung von kommunalen Entsorgungsunternehmen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2000, Az.: Verg. 3/99, ZVgR 3/2000, S. 3 ff.) überhaupt auch dann greifen, wenn, wie im vorliegenden Fall, das betreffende Unternehmen selbst nicht als Bieter auftritt, sondern hinsichtlich einer Teilleistung als Nachunternehmer vorgesehen ist.Ein Verstoß gegen diese Zugangsvorschriften würde nach Auffassung der Vergabekammer durchaus als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 1 UWG einzuordnen sein und damit auch gegen§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A verstoßen (vgl. LG München I, Urteil vom 19.05.1999, 1 HK O 3922/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1999, Az.: 2 U 7/99; Beschluss vom 12.01.2000, a.a.O., S. 3 ff.).
Aus diesem Grund werden auch kommunale Unternehmen - wie z.B. eben Einrichtungen der Abfallentsorgung - nicht von § 7 Nr. 6 VOL/A erfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2000, NZBau 2000, S. 155, 157;… Daub/Eberstein, VOL/A, § 7, Rn. 75; VK Lüneburg, Beschluss v. 22.05.2001, Az.: 203-VgK-04a/2001).
Die Tatsache, dass der Verdingungsausschuss im Gegensatz zu § 8 Nr. 6 VOB/A bei der Abfassung des § 7 Nr. 6 VOL/A von der Einbeziehung kommunaler Unternehmen und Betriebe der öffentlichen Hand bei den zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassenden Einrichtungen abgesehen hat, ist im Falle einer Organisation eines kommunalen Unternehmens als gewerbliches Unternehmen in Form einer GmbH zu respektieren, zumal die wirtschaftlichen Verhältnisse im Dienstleistungssektor und im Bausektor nicht gleich liegen, sondern erhebliche Unterschiede aufweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2000, Az.: Verg 3/99 ).
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Allerdings haben die Vergabenachprüfungsinstanzen in geeigneten Fällen die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 68 ff. KV MV zu prüfen, wie dies der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 12. Januar 2000 (Verg 3/99) und vom 17. Juni 2002 (Verg 18/02) entschieden hat (in Bezug auf § 107 GO NRW).Damit fehlt es an jeder Voraussetzung, den Beigeladenen den für gemeindliche Tochter- oder Enkel-Unternehmen geltenden Beschränkungen zu unterwerfen (vgl. Senat, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; NZBau 2002, 626, 62 - DAR).
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
Sie beruft sich dazu u.a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99 und Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02.Die Kammer hält die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 12.01.2000, Verg 3/99, und vom 17.06.2002, Verg 18/02, im Wesentlichen für zutreffend und legt sie dieser Entscheidung zugrunde.
Entgegen der Auffassung im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.01.2000, Verg 3/99, geht die Kammer davon aus, dass § 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NW hier nicht zur Anwendung kommt, weil es sich um eine Fiktion des Gesetzgebers handelt.
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2000, Verg 3/99 (NZBau 2000, 155- "Awista"), entschieden, dass § 107 Abs. 1, 3 GO NRW - ebenso wie § 97 Abs. 1 GWB und § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A - eine wettbewerbsregelnde Funktion hat, nämlich das "Ob" des Wettbewerbs regelt. - OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
Diese Auffassung entspricht auch der Spruchpraxis mehrerer Senate des Oberlandesgerichts Düsseldorf (ähnlich OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1470, 1471 = WRP 1997, 42, 43 - Nachhilfeunterricht - OLG Düsseldorf Urteil vom 28.10.1999 - 2 U 7/99 - OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12. Januar 2000 - Verg 3/99, NZBau 2000, 155 -).Insofern kann es sich auch als unlauter darstellen, wenn privatrechtliche Dritte einen Verstoß der Gemeinde gegen das Verbot der wirtschaftlichen Betätigung unterstützen (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 156).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Hinsichtlich der Behandlung der Kosten des Beigeladenen hat der Senat in einer anderen Entscheidung zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen § 162 Abs. 3 VwGO analog angewendet (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 155, 158). - OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
Die - umfassend zu verstehende - Durchsetzung des wettbewerblichen Prinzips bei der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand liege nicht nur im Interesse des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers, sondern auch des potentiellen Auftragnehmers, solle also auch den Bewerber oder Bieter im Vergabeverfahren schützen (vgl. NZBau 2000, 155 ff.; NZBau 2002, 626 ff.). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
- OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
- VK Niedersachsen, 07.10.2003 - 203-VgK-19/03
Vergabeverfahren zu Sammlung und Transport von Hausmüll, Bioabfall, Sperrmüll, …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04
Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 06.02.2002 - VK Hal 26/01
- KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- VK Rheinland-Pfalz, 05.10.2001 - VK 9/01
Auftrag "Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet von ###"
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00
Marktauftritt der Düsseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verstößt gegen § 107 …
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06
Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …
- VK Niedersachsen, 11.01.2001 - 203-VgK-19/00
Bestimmung des Schwellenwertes eines Auftrags; Voraussetzungen für den Ausschluss …
- BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- VK Niedersachsen, 22.05.2001 - 203-VgK-4a/01
Zulassung einer Anstalt öffentlichen Rechts zum Wettbewerb mit gewerblichen …
- VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01
Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
- VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
- OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04
Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/20
Angebot von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gebäudemanagements ; Unzulässige …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04
Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - Verg 58/03
- VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
- VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
- VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03
Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
- VK Bund, 12.02.2003 - VK 1-03/03
Beschaffung von acht Intensivtransportsystemen und vier Rettungstragesystemen
- VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00
Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07
Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05
Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen …
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter …
- VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04
Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
- VK Thüringen, 15.11.2002 - 216-4003.20-032/02-G-S
Übernahme der Restabfälle und Durchführung der Restabfallentsorgung
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
Kostentragungspflicht
- OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00
Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten
- VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12
Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
- BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
- VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden
- VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10
Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05
Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04
Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - VgK-15/00
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen
- VK Niedersachsen, 26.06.2012 - VgK-18/12
Europaweite Ausschreibung der Entwurfsplanung einer beidseitigen Rastanlage an …
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04
Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
- VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04
Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- VG Münster, 12.08.2004 - 1 L 1018/04
Berechtigtes Rechtsschutzinteresse für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren …
- VK Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 1 VK 4/02
Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
- VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11
Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
- VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10
Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05
Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
- VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S
zwingende Ausschlussgründe
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Berechtigung zur Aufnahme von prozentual festgelegten sog. Zahlungsmeilensteinen …
- VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Ausschreibung eines Bauauftrags; Aufhebung des Verhandlungsverfahrens; Vergabe …
- VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04
Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
- VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02
Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …
- VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
- VK Hessen, 29.07.2002 - 69d-VK-34/02
Ausschreibung: Gewerk "Elektroinstallationen"
- OLG Rostock, 03.05.2002 - 17 Verg 4/02
VOF: Kein genereller Ausschluss verbundener Unternehmen!
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
- VK Düsseldorf, 03.03.2000 - VK-1/00
Personenbeförderung im Linienverkehr
- VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10
Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
- VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10
§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
- VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03
Erstattung der Kosten des Beigeladenen
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203 VgK 16/03
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03
Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?
- VK Hessen, 26.03.2003 - 69d-VK-13/03
Verstoß gegen die Verdingungsordnung für Leistungen bei Ausschreibung einer …
- VK Niedersachsen, 27.11.2002 - 203-VgK-29/02
Wertung eines Nebenangebotes / Unangemessenheit eines Angebotes
- OLG Rostock, 03.05.2002 - 17 Verg 5/02
Vergabe der Planungsleistungen zum Bau eines Molensystems und einer …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Niedersachsen, 04.12.2000 - 203-VgK-15/00
Auftraggebereigenschaft einer Gebietskörperschaft; Antragsbefugnis auf Grund …
- VK Sachsen, 22.09.2000 - 1/SVK/2-00
Ausschreibung: Stadtreinigungsleistungen in der Stadt ###
- VK Sachsen, 03.02.2000 - 1/SVK/2-00
Vergaberechtsfehler eines Leistungsverzeichnisses
- VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13
Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
- VK Niedersachsen, 22.06.2007 - VgK-21/07
Fehlerhafte Eintragungen im Bauzeitenplan: Angebotsausschluss?
- VK Niedersachsen, 21.09.2004 - 203-VgK-42/04
Kostenmindernde Berücksichtigung der vom Bieter angebotenen vorzeitigen …
- VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
- VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10
Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- VK Niedersachsen, 13.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss von Wertung wegen unzulässiger Mischkalkulation; Versäumnisse in der …
- VK Niedersachsen, 18.11.2004 - 203-VgK-49/04
Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens und der darin …
- VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S
Ausschluss von Unterangeboten
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur …
- VK Niedersachsen, 24.06.2009 - VgK-28/09
Rüge muss regelmäßig innerhalb von 2 bis 3 Tagen erfolgen!
- VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …
- VK Niedersachsen, 19.04.2005 - VgK-11/05
Ausschreibung von Bauleistungen gem. der Verdingungsordnung für Bauleistungen …
- VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05
Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
- VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund der Angabe einer …
- VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04
Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …
- VK Niedersachsen, 20.01.2004 - 203-VgK-38/03
Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich eines Auftrages über die Lieferung von …
- VK Bund, 30.06.2003 - VK 1-47/03
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
- VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
- VK Niedersachsen, 07.12.2001 - 203-VgK-20/01
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Gemeinsame Ausschreibung zweier …
- VK Thüringen, 06.07.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH
Auftrag Tiefbau, Straßen- und Gleisbau/Wegebau
- VK Niedersachsen, 17.06.2010 - VgK-28/10
Europaweite Ausschreibung über einen Schülertransport von Schulen bzw. …
- VK Niedersachsen, 04.06.2007 - VgK-22/07
Verfügbarkeitserklärungen müssen immer nachgewiesen werden!
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und …
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-20/03
Angebot: nachträgliche Genehmigung bei fehlender Unterschrift der Angebote von …
- VK Niedersachsen, 21.01.2003 - 203-VgK-30/02
Sinn und Zweck sowie Anforderungen an die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge; …
- VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Teilprivatisierung Klinikanteile im Wege Public Private Partnership
- VK Hessen, 14.03.2002 - 69d-VK-07/02
Grundhafte Erneuerung der BAB A 5
- VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01
Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
- VK Thüringen, 28.05.2001 - 216-4002.20-028/01-GTH
BV Neubau Kreiskrankenhaus
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05
Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen
- VK Hessen, 10.05.2004 - 69d-VK-24/04
Erfüllung der Rügepflicht im Hinblick auf die Bewertung eines Referenzobjekts; …
- VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04
Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der …
- VK Niedersachsen, 01.10.2003 - 203-VgK-20/03
Ausschluss von Angebotswertung wegen fehlender Unterschrift; …
- VK Bund, 06.05.2003 - VK 1-23/03
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
- VK Bund, 25.03.2003 - VK 1-11/03
Baumaßnahme - Rütteldruckverdichtung
- VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
- VK Arnsberg, 29.05.2002 - VK 2-11/02
Antragsbefugnis
- VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-6/02
Veräußerung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke einer Public Private …
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01
Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie
- VK Thüringen, 12.11.2001 - 216-4002.20-053/01-G-S
Wertung von Nebenangeboten
- VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05
Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?
- VK Niedersachsen, 21.10.2004 - 203-VgK-47/04
Gleichwertigkeit der angebotenen Fabrikate
- VK Bund, 14.01.2003 - VK 1-97/02
Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
- VK Hessen, 29.11.2001 - 69d Vk 42/01
Zweck eines Verhandlungsverfahrens
- VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
- VK Niedersachsen, 19.10.2004 - 203 VgK 47/04
Unverzügliche Rüge von Vergaberechtsmängeln gegenüber der Vergabestelle als …
Rechtsprechung
BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vergabestelle; Straßenbauarbeiten; Befähigung; Nachprüfungsverfahren; Beschwerde ; Zuschlag; Feststellungsverfahren ; Kosten
- Judicialis
GWB § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; ; HandwO § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB; ; GWB § 124 Abs. 1 GWB; ; GWB § 128 Abs. 3 GWB; ; GKG § 12a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 114 Abs. 2 Satz 2
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss - ibr-online
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung nach Zuschlag
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Endgültig: Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundsatzentscheidung: Kein Nachprüfungsantrag mehr nach Zuschlagserteilung! (IBR 2000, 57)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 15.07.1999 - 320.VK-3194-12/99
- VK Nordbayern, 19.07.1999 - 320.VK-3194-12/99
- BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 352 (Ls.)
- NVwZ 2001, 7 (Ls.)
- NZBau 2000, 92
- BB 2000, 484 (Ls.)
- BayObLGZ 1999, 318
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigenden allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. BayObLGZ 1999, 127/132) liegen nicht vor, da der auf dem Zuschlag beruhende Vertragsabschluß bereits vor der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgt ist.Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, von diesem Sonderfall abgesehen außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (vgl. BayObLGZ 1999, 127/143).
Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offen bleiben, nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, zu erfolgen hat.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Überwiegend wird dies verneint (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080; Vergabekammer Südbayern Vergaberechts-Report 6/99 S. 2/3; Gröning ZIP 1999, 52/56; Erdl.§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht nach seinem Wortlaut die Feststellung einer Rechtsverletzung nur bei einer Zuschlagserteilung während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens vor (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080;… Gröning aaO).
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für eine Privatperson begründen kann, ist mangels unmittelbarer horizontaler Wirkung einer Privatperson gegenüber die Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa Urteil vom 4.12.1997 in der Rechtssache C-97/96, Daihatsu, Slg. 1997 I-6843 Rdnr. 24 m. w. N.).
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Auch die von der Vergabekammer herangezogene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trägt die von der Kammer gezogenen Schlußfolgerungen nicht, denn sie läßt bei einer Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung eine solche Klage mangels Feststellungsinteresse dann nicht zu, wenn damit - ungeachtet einer Bindungswirkung - nur Vorfragen eines Zivilrechtsstreits geklärt werden sollen (vgl. BVerwGE 81, 226). - BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251). - BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251). - OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 153/94
Verhältnis technische Teilabnahme und rechtsgeschäftliche Abnahme
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Dabei kann dahinstehen, ob die Beigeladene zur selbständigen Durchführung der vereinbarten Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HandwO einer Eintragung in die Handwerksrolle bedarf, da dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde (BGHZ 88, 240/242; 89, 369/371; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 661;… MünchKomm/Mayer-Maly BGB 3. Aufl. § 134 Rn. 77;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. § 134 Rn. 18;… Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 134 Rn. 75;… Staudinger/Sack BGB [1996] § 134 Rn. 251). - VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
Auszug aus BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99
Der neue Vergaberechtsschutz S. 260; differenzierend Meyer WuW 1999, 567 ff.; a.A. Bechtold aaO § 102 Rn. 3 und § 114 Rn. 3; Kulartz BauR 1999, 724/727; vgl. auch Vergabekammer des Bundes WuW/E Verg 218/219 = WuW 1999, 660/661).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auch diese Regelung dient damit dem Zweck, eine nochmalige gerichtliche Prüfung derselben Sach- und Rechtsfragen zu vermeiden (BayObLG Beschl. v. 7.10.1999 - Verg 3/99, NZBau 2000, 92, 93). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Es umfasst nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung sog. isolierte Gebührenfestsetzungen (…Boesen aaO. § 116 Rdnr. 12 f u. § 128 Rdnr. 61;… Bechtold aaO. § 128 Rdnr. 4; Gröning ZIP 99, 181, 185; BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 -- Verg 3/99) ebenso wie Beschlüsse, die -- etwa nach Antragsrücknahme -- nur noch Nebenentscheidungen treffen (BayObLG, Beschl. v. 29.9.1999 Verg 5/99).Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache war, bestimmt sich der Wert des Beschwerdeverfahrens nicht gem. § 12 a GKG, sondern nach § 3 ZPO (vgl. BayObLG -- Beschl. V. 7.10.1999 -- Verg 3/99).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
Das Vergabeverfahren war - mit der Folge, dass ein Nachprüfungsantrag unstatthaft wäre (vgl. BayObLG NZBau 2000, 92; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; 391, 306, 309 f.; 392 f., 395 f.) - im Zeitpunkt der Antragszustellung nicht beendet, weil das Vorhaben der Gründung eines Zweckverbandes und einer Übertragung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband im Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrags vergaberechtlich noch nicht wirksam abgeschlossen war.
- BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21
Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
Der Normzweck des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB besteht darin, den Antragsteller nicht um den Ertrag der Früchte seiner bisherigen Verfahrensführung zu bringen, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch Beendigung des Vergabeverfahrens erledigt hat; zudem soll eine unökonomische nochmalige Überprüfung derselben Sach- und Rechtslage in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess vermieden werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00, BGHZ 146, 202 [juris Rn. 27]; BayObLG vom 7. Oktober 1999, 2 Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 [juris Rn. 14]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. April 2004, VII-Verg 8/04, juris Rn. 10). - BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Nach Vertragsschluß zwischen der Vergabestelle und dem Bieter, dem der Zuschlag erteilt worden ist, kann ein anderer Bieter nicht mehr ein Nachprüfungsverfahren einleiten mit dem Ziel, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren feststellen zu lassen (Bestätigung von BayObLGZ 1999, 318 ).Zur Begründung ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 7.10.1999 - Verg 3/99 ausgeführt, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht in Betracht komme.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht mehr in Betracht kommt (Beschl. vom 7.10.1999 - Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.4.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078/1080; Kammergericht, Beschl. vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359).
- BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
a) Gegen die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags, die auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 318/319), bestehen keine Bedenken.Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; BayObLGZ 1999, 318 ; KG ZIP 2000, 1746 ; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
- OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
Das führt nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung zur Unzulässigkeit eines erst danach an die Vergabekammer gestellten Nachprüfungsantrags (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2000, a.a.O.; BayObLGZ 99, 318 = NZBau 2000, 92; BKartA - 1. VergKaBu - NZBau 2000, 214;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 14;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 Rn. 8). - VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S
Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
Nach Auffassung der Kammer kommt die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluss nicht mehr in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Betriebsberater 1999, 1078/1080; Vergabekammer Südbayern, Vergaberechtsreport 6/99 S. 2/3; Kröning CIP 1999, 52/56; Erdel der neue Vergaberechtsschutz S. 260; Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 07.10.1999 Verg. 3/99).Weshalb aber auf solcher Grundlage nicht auch erfolgversprechend zivilprozessual sollte vorgegangen werden können, ist nicht zu ersehen (…mit dieser Begründung Kammergericht Berlin aaO.; Bayr. Oberstes Landgericht, Beschluss vom 07.10.1999, Verg. 3/99 S. 7 ff.).
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
Ist der Zuschlag bereits vor Zustellung des Nachprüfungsantrags erteilt worden, ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, weil das Antragsziel (Beseitigung der Rechtsverletzung des Antragstellers) durch die Vergabekammer nicht mehr erreicht werden kann (BayObLGZ 1999, 318/320;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht § 114 Rn. 20 und 21). - BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
Der Gestattungsvertrag vom 15.5.2001 ist nicht wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen unwirksam (BGH NJW 2001, 1492; BayObLGZ 1999, 318). - KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S
Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Verordnung; Weitergeltung der alten …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06
Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots wegen nachträglicher Änderungen im Laufe des …
- VK Sachsen, 21.12.2000 - 1/SVK/109-00
Ausschreibung Umbau und Erweiterung Bettenhaus
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF
- VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Voraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00
Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …
- BayObLG, 02.11.2000 - Verg 8/00
Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem …
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99
Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
- VK Sachsen, 05.04.2000 - 1/SVK/21-00
Kann die Vergabekammer die Aufhebung einer Ausschreibung rückgängig machen?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2001 - 2 VK 14/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- VK Brandenburg, 02.01.2001 - 2 VK 74/00
Kein Nachprüfungsantrag vor Erhebung der Rüge!
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/084-03
Kann ein erteilter Zuschlag wieder aufgehoben werden?
- VK Südbayern, 30.05.2001 - 120.3-3194.1-11-04/01
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der VOB/A
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2001 - 2 VK 6/01
Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtentsorgung ###-GmbH
- VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00
Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …
- VK Hamburg, 23.03.2000 - VK BB-2/99
Kein Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss!
- VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Brandenburg, 11.08.2000 - 2 VK 42/00
Vergabe von Schulbüchern: Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag!
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
- BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00
Bayerisches Oberstes Landesgericht
- VK Rheinland-Pfalz, 26.06.2000 - VK 4/00
Eintritt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens; Reichweite von § 114 Abs. 2 …